Nutzungsbedingungen

Stand: 16.05.2020

Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für das Online-Angebot der plusX gUG (haftungsbeschränkt), Dasselstraße 54, 50674 Köln (nachfolgend plusX genannt). Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung von plusX erfolgt.

Mit der Nutzung von plusX, z.B. unter https://plusx.social, erklärt sich der Nutzer mit den nachfolgenden Bestimmungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Nutzung verzichtet werden.

Es sei außerdem auf die Hinweise zum Datenschutz unter https://plusx.social/datenschutz verwiesen.

Inhalt

  1. Gültigkeit der Nutzungsbedingungen
  2. Vertragsschluss und Benutzerkonto
  3. Beschreibung des Online-Angebots
  4. Pflichten des Nutzers
  5. Verstoß gegen Nutzerpflichten
  6. Einräumung von Rechten
  7. Haftung
  8. Freistellungsanspruch
  9. Vertragsdauer & Kündigung
  10. Schlussbestimmungen

1. Gültigkeit der Nutzungsbedingungen

Die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung des Online-Angebots von plusX erfolgt. Sie finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Eine Nutzung des Online-Angebots von plusX ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Diese können von plusX ergänzt oder geändert werden. Durch die Aufnahme der Nutzung akzeptiert der Nutzer diese Bedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

  1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Benutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag mit plusX zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Benutzerkontos.
  2. Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist die Vergabe eines Benutzernamens und eines Passworts notwendig. Das vom Nutzer gewählte Passwort sollte den gängigen Sicherheitsanforderungen nachkommen.
  3. Bei der Erstellung des Benutzerkontos ist außerdem anzugeben zu welcher Nutzergruppe das Benutzerkonto zählen soll. Die Nutzergruppe legt die Art von Interkation mit dem Online-Angebot fest, siehe „3. Beschreibung des Online-Angebots“. Es werden drei Nutzergruppen unterschieden: Empfänger, Partner und Spender.
  4. Die Erstellung des Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient der Wiederherstellung des Passworts und der Kommunikation mit plusX.
  5. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Beschreibung des Online-Angebots

plusX bietet auf seiner Plattform digitale Gutscheine/Eintrittskarten (im Folgenden unter Gutscheine zusammengefasst) für finanziell benachteiligte Menschen zur kulturellen, finanziellen und/oder sozialen Teilhabe an. Es werden drei Nutzerkreise unterschieden:

  1. Der Nutzerkreis derjenigen, die Gutscheine in Anspruch nehmen wollen (im Folgenden Empfänger genannt)
  2. Der Nutzerkreis derjenigen, die Gutscheine spenden wollen (im Folgenden Spender genannt)
  3. Der Nutzerkreis derjenigen, die das Angebot hinter den jeweiligen Gutscheinen stellen (im Folgenden Partner genannt)
3.1    Online Angebot für Empfänger

Empfänger können nach der Erstellung eines Benutzerkontos und der Verifizierung ihrer finanziellen Bedürftigkeit durch ein amtliches Dokument Gutscheine auf der Plattform reservieren und anschließend beim Partner einlösen.

Zur Verifizierung soll vorzugsweise ein „Stadt- oder Sozial-Pass“, z.B. Köln-Pass , verwendet werden. Auf Anfrage können andere amtliche Dokumente zur Verifizierung herangezogen werden. Das Dokument wird vom Empfänger über die Plattform hochgeladen und verschlüsselt an plusX übertragen. Nach Prüfung des Dokumentes wird das Benutzerkonto bis zum Ende der Gültigkeit des Dokumentes freigeschaltet. Sollte das Dokument kein Ablaufdatum haben, so gilt die Freischaltung maximal ein Jahr. Nach Ablauf der Freischaltung/Verifizierung kann ein neues Dokument hochgeladen werden.

Gutscheine können für einen Zeitraum von bis zu drei Tagen reserviert werden. Nach Ablauf von drei Tagen werden nicht eingelöste Gutscheine wieder in den Pool verfügbarer Gutscheine aufgenommen, damit auch andere Empfänger eine Chance auf deren Nutzung haben.

Es können pro Nutzer maximal vier Gutscheine gleichzeitig reserviert werden, um eine Verfügbarkeit auch für andere Nutzer zu gewährleisten.

3.2    Online Angebot für Spender

Der Spender hat zwei Möglichkeiten online zu spenden:

  1. Spender können über den „Spenden“-Button eine unabhängige Geldspende an plusX tätigen. Das Geld wird anschließend von plusX bestmöglich auf Gutscheine aufgeteilt.
  2. Spender können über die Auswahl an Aktivitäten Gutscheine für bestimmte Angebote in ihren Warenkorb legen und anschließen spenden oder direkt spenden. Die Spende erfolgt in Höhe des Wertes der Gutscheine als Geldspende. Anschließend wird plusX versuchen mit dem gespendeten Geld die vom Nutzer gewünschten Gutscheine zu erwerben und auf der Plattform bereitzustellen. Sollte dies aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, wird das Geld für andere Gutscheine verwendet oder kommt auf anderer Weise dem gemeinnützigen Zweck der Förderung von kultureller und sozialer Teilhabe zugute.

Über die Erstellung eines Nutzerkontos kann der Spender die Historie seiner Spenden verfolgen und Spendenquittungen seiner Spenden herunterladen.

3.2.1    Widerruf

Da es sich bei der Spende um eine freiwillige Gabe ohne Gegenleistung handelt, ist ein Widerruf der Spende ausgeschlossen.

3.3    Online Angebot für Partner

Partner können nach der Erstellung eines Benutzerkontos ihr Angebot online auf der Plattform erstellen und pflegen. Die Freischaltung des Angebots bedarf der Kontaktaufnahme mit plusX und der Vereinbarung eines Kooperationsvertrages.

Nach der Freischaltung des Angebots durch plusX kann der Betreiber einsehen welche und wie viele Gutscheine für sein jeweiliges Angebot gespendet, reserviert und eingelöst worden sind. Darüber hinaus kann er die Online-Gutscheine über die Plattform entwerten.

Neben der Verwaltung des Angebots und der Gutscheine, kann der Partner seine monatlichen Abrechnungen einsehen. Über sein Benutzerkonto kann der Partner auch auf die Funktionen des Nutzerkreises der Spender zugreifen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1    Pflichten des Empfängers
  1. Der Empfänger ist dazu verpflichtet echte amtliche Dokumente zur Verifizierung hochzuladen.
  2. Der Empfänger verpflichtet sich dazu nur Gutscheine zu reservieren, die er tatsächlich innerhalb von drei Tagen einlösen möchte.
  3. Der Empfänger verpflichtet sich beim Einlösen von Gutscheinen die jeweiligen Nutzungsbedingungen des entsprechenden Partners zu akzeptieren.
  4. Der Empfänger verpflichtet sich beim Einlösen von Gutscheinen die entsprechend angemessene Etikette des Partners zu wahren.
4.2    Pflichten des Spenders
  1. Der Spender verpflichtet sich bei Abgabe der Spende, den gespendeten Betrag nicht zurückzuziehen. Es sei darauf hingewiesen, dass bei einer Spende kein Widerrufsrecht besteht.
4.3    Pflichten des Partners

Die Pflichten des Partners sind im jeweiligen Kooperationsvertrag geregelt.

5. Verstoß gegen Nutzerpflichten

Jeglicher Verstoß gegen die Nutzerpflichten kann zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos führen. Verstöße gegen 4.1.i können zur Anzeige gebracht werden.

Verstöße gegen die Nutzerpflichten des Partners sind im jeweiligen Kooperationsvertrag geregelt.

6. Einräumung von Rechten

plusX gestattet seinen Nutzern das angebotene Portfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen.

7. Haftung

  1. Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

8. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

9. Vertragsdauer & Kündigung

  1. Vertragsdauer und Kündigungsfrist für Partner sind abweichend von nachfolgenden Regelungen im jeweiligen Kooperationsvertrag geregelt.
  2. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
  3. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
  4. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 Pflichten des Nutzers dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

10. Schlussbestimmungen

  1. Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
  2. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

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